Datenschutzerklärung

1.     Wer ist verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die Notare Peter Laub & Dr. Nico Klein. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an einen Notar oder an den von ihm beauftragten Datenschutzbeauftragten wenden, und zwar wie folgt:    

Notar Peter Laub
Georgstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0751 / 201880-0
Fax.: 0751 / 201880-90
E-Mail: info@laub-klein.de

 

Notar Dr. Nico Klein
Georgstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0751 / 201880-0
Fax.: 0751 / 201880-90
E-Mail: info@laub-klein.de

Notare Laub & Dr. Klein
z.Hd. des Datenschutzbeauftragten
Herrn RA Dr. Armin Kraft
Geogstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0151 / 58865765
E-Mail: dr.kraft-datenschutz@t-online.de

2.      Welche Daten werden verarbeitet und zu welchen Zwecken?

Webseite und Server-Log-Files:

Beim Aufrufen unserer Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

„  IP-Adresse des anfragenden Rechners,

„  Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

„  Name und URL der abgerufenen Datei,

„  Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),

„  verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Cookies, Google Analytics sowie vergleichbaren Technologien und Dienste zum Tracking werden nicht verwendet.

Die genannten erhobenen Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

„  Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite,

„  Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,

„  Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität,

„  Vermeidung von Missbrauch sowie

„  zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Kontaktformular, E-Mail etc.:

Daten, die Sie uns über das Kontaktformular auf unserer Webseite oder per direkter E-Mail zukommen lassen, werden ausschließlich zu Zwecken der notariellen Tätigkeit erhoben (s. dazu den nächsten Abschnitt).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail oder einem etwaigen Kontaktformular auf der Webseite) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Sofern Sie uns (ohne besondere Verschlüsselung) per E-Mail oder unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse (z.B. auf einem Datenblatt oder in dem Kontaktformular auf unserer Webseite) kontaktieren, erteilen Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen auch auf diesem Weg geantwortet und ggf. personenbezogene Daten übermittelt werden. Sollten Sie dies nicht wünschen, weisen Sie bitte darauf hin.

Google Maps API:

Auf dieser Webseite ist Google Maps API, ein Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer interaktiven Karte eingebunden. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Es wäre technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzer vornehmen könnte. Es wäre auch möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Webseite von Google für andere Zwecke verarbeitet werden. Dies und die Tatsache, dass Daten in die USA übermittelt werden, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch. Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps auf einfache Art und Weise zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern: Deaktivieren Sie dazu JavaScript in Ihrem Browser. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige nicht nutzen können.

Notarielle Tätigkeit:

Der Notar verarbeitet personenbezogene Daten, die er von Ihnen selbst oder von durch Sie beauftragte Dritte (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhält, wie z. B.:

„  Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;

„  Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;

„  bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;

„  in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;

„  in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeitet der Notar Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Seine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend den Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für den Notar geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für den Notar zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von dem Notar bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass der Notar die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

1.    An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Der Notar unterliegt einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle Mitarbeiter und sonst von dem Notar Beauftragten.

Der Notar darf gem. § 26a BNotO Daten an Dienstleister weitergeben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben heranzieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen und mit ihm ist eine Verschwiegenheitsvereinbarung i.S.d. § 26a BNotO abzuschließen. Als solche Dienstleister werden insbesondere herangezogen: der externe Datenschutzbeauftragte, IT-Systembetreuer, der Hersteller/Betreiber der Notarsoftware und die NotarNet GmbH.

Im Übrigen darf der Notar Ihre Daten nur weitergeben, wenn und soweit er dazu im Einzelfall verpflichtet ist, z.B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht, oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht ist der Notar unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder die Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn der Notar hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet ist oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

2.    Werden personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt durch den Notar nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein am Verfahren Beteiligter in einem Drittland ansässig ist.

3.    Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

Der Notar verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

„  Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,

„  Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,

„  Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der Notar nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.

4.    Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

„  Auskunft darüber zu verlangen, ob der Notar personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken der Notar die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten der Notar verarbeitet, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (vgl. Art. 15 DS-GVO).

„  unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei dem Notar gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei dem Notar gespeicherten unvollständigen Datensatz von ihm ergänzen zu lassen.

„  Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.

„  von dem Notar zu verlangen, dass er Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeitet, während der Notar beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüft, oder ggf. wenn er Ihren Löschungsanspruch ablehnt (vgl. Art. 18 DS-GVO).

„  der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit der Notar seine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder sein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (vgl. Art. 21 DS-GVO).

„  sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für den Notar zuständige Aufsichtsbehörde ist die folgende:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Hausanschrift: Königstraße 10a 70173 Stuttgart

Postanschrift: Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart

Tel.: 0711/615541-0

Fax: 0711/615541-15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.